Um Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) fielen in Bulgarien und Rumänien zunächst die Einreisekontrollen auf Flughäfen und in der Personenschifffahrt. An den Landesgrenzen auf der Straße wird allerdings weiter kontrolliert. Davon betroffen sind der private Reise- wie der Güterverkehr per Lkw etwa über Ungarn und Griechenland.
Die EU-Staaten hatten sich Ende Dezember auf den Teilbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verständigt. Den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen blockiert vor allem Österreich.
Hauptargument Balkan-Route
Die Regierung begründet ihre Haltung mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkan-Route. Anfang März hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärt, es gebe noch „keinen konkreten Zeitplan“ für die von Rumänien gewünschte volle Aufnahme in die Schengen-Zone.
Der Schengen-Raum soll im Prinzip uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Ihm gehören aktuell 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Schengen-Beitritt gewartet. Personenkontrollen werden nur in Ausnahmefällen und nach Genehmigung durch die EU durchgeführt.
Ziel ist Vollbeitritt „möglichst bald“
Bulgarien und Rumänien hatten sich vor wenigen Wochen erneut für eine Ende der stationären Grenzkontrollen auch auf dem Landweg ausgesprochen und diesen Wunsch auch explizit in Richtung Österreich artikuliert. „Wir werden den Dialog mit den österreichischen Partnern und den anderen Mitgliedstaaten sowie mit der EU-Kommission fortsetzen“, sagte die rumänische Außenministerin Luminita Odobescu damals.
Ihre bulgarische Amtskollegin Maria Gabriel betonte, dass die gemeinsamen Bemühungen beider Länder auch 2024 weitergehen sollen. Ziel sei, dass beide Länder „möglichst bald“ einen Termin für das Wegfallen der Kontrollen auch an den Landgrenzen erhielten.
Fahrplan noch nicht ganz konkret
Anfang März hatte Bundeskanzler Nehammer den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest zu Gesprächen zum Thema Schengen-Erweiterung getroffen. Danach hieß es, es gebe noch keinen Zeitplan für einen Vollbeitritt, Thema der Gespräche sei vor allem der Schutz der EU-Außengrenzen gewesen. Es war aber auch die Rede von einem „guten Fahrplan“.
Entscheidend, hieß es damals, sei für Nehammer die Frage des Schutzes der Außengrenze. Rumänien verzeichne um 50 Prozent weniger Asylanträge als Österreich. „Das heißt, wir haben nach wie vor als Binnenland die größere Belastung. Wir müssen ständig darüber nachdenken, wie wir illegale Migrationsrouten, sprich Schlepper, effizient bekämpfen können. Danach richtet sich der weitere Fahrplan“, so der Bundeskanzler. Der Außengrenzschutz funktioniere nicht ausreichend, unterstrich er, sonst würden nicht mehrere EU-Staaten Binnengrenzkontrollen durchführen.
Vorerst „Schengen Air“
Im Februar hatte Johannis die Minimalvariante des Abkommens, „Schengen Air“, wie sie oft bezeichnet wird, einen ersten Schritt und ein „gutes Zeichen“ genannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien bald vollwertige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden: „Sie können auf uns zählen, dass wir die Grenzen weiter verstärken und Österreich davon überzeugen werden, dass Rumänien und Bulgarien es verdienen, voll in Schengen zu sein“, hatte sie auf einer Pressekonferenz Anfang Februar bekräftigt.
„Die EU-Kommission ist seit Jahren davon überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien reif für Schengen sind“, betonte von der Leyen. Die Union habe in den letzten Monaten einige von der EU finanzierte Projekte zur Verstärkung der Grenzen in Rumänien und Bulgarien und Fact-Finding-Missionen an Ort und Stelle durchgeführt. Das habe Österreich davon überzeugt, „die ersten Schritte für Schengen Air und Schengen Sea zu setzen“. Für eine Vollmitgliedschaft heißt es aber vorerst noch: bitte warten.